"Wahlkreis-Pflege" bei Mittelvergabe für Ganztagsschulen?

Grüne kritisieren mangelnde Transparenz

Die Bewilligung von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm zum Ausbau von Ganztagsschulen durch das niedersächsische Kultusministerium ist bei den Landtagsgrünen erneut auf heftige Kritik gestoßen. Warum einzelne Schulen berücksichtigt worden seien und andere leer ausgingen, sei in vielen Fällen nicht nachvollziehbar, bemängelte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ina Korter am Montag in Hannover.

Eine Zusammenstellung, welche Schulen aus welchen Gründen kein Geld erhalten, habe Kultusminister Busemann bisher nicht vorgelegt. Für mehr Transparenz soll deshalb eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Politikerin sorgen.

Als Beispiel für eine "seltsame Bündelung" positiver Bescheide nennt Korter den Landkreis Emsland: Von 17 neu genehmigten Ganztagsschulen seien 16 auch mit Investitionsmittel ausgestattet worden. Über die mit knapp 6 Mio. Euro mit Abstand höchste Förderung könnten sich die Schulen im emsländischen Dörpen, der Heimatgemeinde des Kultusministers freuen.

"Solange der Kultusminister die Mittelvergabe nicht transparent macht, riecht das für mich erheblich nach parteipolitisch motivierter Wahlkreis-Pflege. Herr Busemann muss nachvollziehbar erklären, warum z.B. fast die Hälfte der landesweit mit Investitionsmitteln geförderten Gymnasien im Emsland liegen", fordert Ina Korter.

In ihrer parlamentarischen Anfrage will die Grünen-Politikerin außerdem wissen, warum den 3 Internatsgymnasien des Landes insgesamt 9 Mio. Euro genehmigt wurden. Gymnasien seien nach den Vergabekriterien nicht prioritär. "Internate sind doch ohnehin für den Ganztagsbetrieb eingerichtet. Warum da jetzt noch zusätzlich 9 Millionen verbaut werden sollen, muss Herr Busemann deshalb schlüssig erklären", forderte die Abgeordnete. Andernfalls lasse sich der Eindruck kaum widerlegen, die Landesregierung betreibe Haushaltssanierung zu Lasten von Kinderbetreuung, so Korter.