Landesregierung kann Eindruck der "Wahlkreispflege" bei der Vergabe der Ganztagsschul-Investitionsmittel nicht ausräumen

"Die Landesregierung konnte den Eindruck der Wahlkreispflege bei der Vergabe der Ganztagsschul-Investitionsmittel nicht ausräumen." Das hat die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion Ina Korter nach der Sitzung des Kultusausschusses des Landtags am heutigen Freitag erklärt.

"Das Kultusministerium ist bei der Vergabe der Ganztagsschul-Investitionsmittel offenkundig von den eigenen Prioritäten der vorrangigen Förderung von Hauptschulen abgewichen, wenn es um Gymnasien in Wahlkreisen prominenter CDU-Landespolitiker ging", sagte die grüne Schulpolitikerin. So seien über 6 Millionen € in das Internatsgymnasium Bad Bederkesa im Wahlkreis des CDU-Fraktionsvorsitzenden McAllister gegangen und ebenfalls 6 Millionen € für das mit einer Haupt- und Realschule verbundene Gymnasium in Kultusminister Busemanns Heimatort Dörpen vorgesehen, während andere Gymnasien, die nicht die Möglichkeit der Kooperation mit Hauptschulen hätten, überhaupt keine Chance bekommen hätten, Ganztagsschulmittel zu erhalten. Es sei auch nicht nachzuvollziehen, warum einige Schulen derart hohe Mittel erhielten, während anderen Schulen sehr viel geringere Mittel verweigert worden seien.

Korter warf der Landesregierung weiterhin mangelnde Transparenz vor. Das Kultusministerium habe noch immer keine vollständige Liste vorgelegt, welche Schule wie viele Mittel beantragt habe und welche Anträge davon nicht bewilligt worden seien.