Sign-Projekte der Agentur Prevent an den Schulen- Grüne: "Merkwürdig laxer Umgang mit Landesmitteln"

Einen merkwürdig laxen Umgang mit Landesmitteln bei der Kooperation mit der in die Schlagzeilen geratenen Oldenburger Präventionsagentur Prevent hat die Schulpolitische Sprecherin der Landtags-grünen Ina Korter kritisiert, nachdem das Kultusministerium jetzt auf ihre parlamentarische Anfrage geantwortet hat.

"Das Präventionsprojekt Sign der Agentur Prevent, das jährlich mit Millionenbeträgen von der EWE finanziert worden war, lief über 10 Jahre hinweg an niedersächsischen Schulen. In diesem Projekt wurden auch Lehrkräfte und sogar Polizeibeamte des Landes eingesetzt, ohne dass es je eine vertrag-liche Vereinbarung zwischen dem Kultusministerium und der Agentur gegeben hat. Auch eine syste-matische Evaluation ist niemals durchgeführt worden," sagte Ina Korter heute in Hannover.

"Das Land hat zwar erhebliche Mittel bereitgestellt, aber es hat sich offenbar keinerlei Rechte an der Verwertung der auch von niedersächsischen Lehrkräften erarbeiteten Materialien und Ergebnisse gesi-chert."

Während das Kultusministerium in den ersten Jahren ab 2001 nur geringe Stundenkontingente zur Verfügung stellte, sei seit dem 01.08.2003 – in der frühen Amtszeit des aus dem Emsland stammenden Kultusministers Bernd Busemann - eine deutliche Ausweitung der Lehrerstunden, die per Abordnung bereit gestellt wurden, zu verzeichnen.

So wurden bis zum 31.01.2011 Lehrerstunden für das Sign – Projekt im Gegenwert von insgesamt ca. 683.333 Euro per Abordnung zugewiesen, davon seit 2007 sogar zwei ganze Stellen. Auch die Polizeiinspektionen aus der Region- allen voran die PI Oldenburg-Stadt/Ammerland hatten sich zum Teil intensiv in das Präventionsprojekt eingebracht, dann aber sehr plötzlich die Zusammen-arbeit gekündigt.

"Es ist äußerst merkwürdig, dass die beteiligten Landesbehörden und Ministerien sich offensichtlich von bunten Bildern haben beruhigen lassen, dass die eingesetzten Landesmittel effizient und ord-nungsgemäß verwendet wurden, statt die Projekte systematisch zu evaluieren."