GRÜNE: Althusmann lässt Schulen im Regen stehen

Ganztagsschulen gehen mit Ungewissheit über künftige Finanzmittel in die Sommerferien

"Kultusminister Althusmann lässt die Ganztagsschulen mit ihren Problemen mit den rechtswidrigen Dienstleistungsverträgen allein", kritisierte heute (Mittwoch) die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter. Viele Ganztagsschulen wüssten immer noch nicht, in welchem Umfang sie ihr Ganztagsangebot nach den Sommerferien noch aufrechterhalten können.

"Mich erreichen vermehrt Berichte von Ganztagsschulen, die mit ihrem Budget nicht mehr hinkommen, weil ihre pädagogischen Mitarbeiter vor den Arbeitsgerichten die Umwandlung von Dienstleistungsverträgen in reguläre Arbeitsverträge erwirken konnten." Damit kämen deutlich höhere Kosten auf die Schulen zu, weil sie nun auch Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssten.

Im Landtag habe der Kultusminister vollmundig erklärt, er wolle die Schulen bei Problemen mit den Dienstleistungsverträgen nicht im Regen stehen lassen, so Korter. Dieses Versprechen habe er bis heute nicht eingelöst.

Als hanebüchen bezeichnete Korter die Erwartung der Schulbehörde an die Schulen, ihre Defizite im Ganztagsbudget aus ihren Fortbildungsmitteln auszugleichen. "Das geht weiter auf Kosten der Unterrichtsqualität", so Korter. Die Grüne forderte den Kultusminister auf, unverzüglich die Ganztagsmittel aufzustocken.