Rede Ina Korter zum Antrag Fraktion die Linke:Damit der Ganztag ein Glanztag wird

Anrede,

Immer mehr Probleme mit den schwarz-gelben Ganztagsschulen- light kommen ans Tageslicht – immer deutlicher stellt sich heraus, dass das angeblich so wunderbare Billigmodell der CDU Ganztagsschule so nicht mehr zu halten ist.

Dienstleistungsverträge sind rechtswidrig, Sozialversicherungsbeiträge wurden nicht gezahlt, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Statt auf seit Jahren geäußerte rechtliche Bedenken einzugehen und  nachzusteuern mit rechtskonformen  Arbeitsverträgen, statt die Schulen so auszustatten, dass auch wirklich "Ganztag" drin ist, wo Ganztag drauf steht, hat sich ein CDU Kultusminister nach dem anderen um die Probleme herumgemogelt.

Erst haben sich alle für jede neu genehmigte Ganztagsschule-light selbst gefeiert, dann haben sich 2 von ihnen schnell  vom Acker gemacht, bevor die Probleme ihnen auf die Füße fielen.

Und jetzt versichert der augenblicklich amtierende Kultusminister Althusmann seit Monaten zu, dass alles in Ordnung ist.

Seit Freitag vergangener Woche dürfen die Schulen jetzt doch unbefristete Arbeitsverträge mit außerschulischen Fachkräften abschließen…

Wieso haben Sie das eigentlich jahrelang nicht erlaubt, Herr Althusmann?

Musste erst der Staatsanwalt bei Ihnen ermitteln, bis Sie sich bequemen, auf dem               Boden des geltenden Rechts zu wandeln?

Und wer übernimmt eigentlich die Verantwortung für diesen schlampigen Umgang               mit Recht und Gesetz in der Landesregierung?

Ich bin gespannt, was Sie uns zu unserer Großen Anfrage zu diesem Thema antworten werden.

Dazu wollen Sie uns ja erst im September Auskunft geben – nach der Kommunalwahl…

Aber, meine Damen und Herren, wer gehofft hatte, jetzt würden sich auch die Abgeordneten der CDU im Fachausschuss bemühen, rechtsfeste Lösungen für die Ganztagsschulen zu finden, Lösungen, bei denen nicht ständig die Kommunen für das mangelnde Engagement des Landes bluten müssen, der sieht sich mal wieder auf ganzer Linie enttäuscht.

Nicht einmal ernsthaft beraten wollte man den Antrag der Linken, Ganztagsschulen mit ordentlichen Stundenzuweisungen auszustatten und mit rechtskonformen Arbeitsverträgen zu versehen.

Die einzige Einlassung der Kollegen von der CDU war, das sei nicht finanzierbar.

Meinen Antrag, das MK möge uns vorrechnen, wie hoch denn der zusätzliche finanzielle Aufwand sei, wenn man alle aktuellen Ganztagsschulen-light mit den Stundenzuweisungen nach dem Ganztagsschulerlass ausstatten würde, damit wir wissen, lehnte die Regierungsmehrheit ab. Die Kosten wollte man gar nicht wissen.  

So gering ist das Interesse der CDU an einer wirklich guten Ausstattung unserer Schulen als richtige Ganztagsschulen!! Lieber wird der Antrag wieder mal einfach abgelehnt.

Anrede, CDU

Sie sind offensichtlich völlig überfordert auch nur ein bisschen kreativ und innovativ zu denken, weil Ihnen immer das Ministerium sagt, ob überhaupt und was Sie denken dürfen!

Wir werden heute den Antrag der Linken unterstützen, auch wenn wir noch weitergehende Vorstellungen haben.