Landesregierung allein verantwortlich für rechtswidrige Arbeitsverträge an Ganztagsschulen

Zu dem von Kultusminister Althusmann heute (Freitag) vorgenommenen Unterrichtung zu Fragen der Arbeitsverträge mit außerschulischen Fachkräften erklärt die schulpolitische Sprecherin Ina Korter:

"Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung die Verantwortung für die - von ihr den Schulen vorgegebenen - rechtswidrigen Arbeitsverträge jetzt auf die Schulleitungen und die Landesschulbehörde abwälzen will. Seit Einführung der Ganztagsschule light im Jahr 2004 haben drei CDU-Kultusminister - darunter zwei Juristen - die Schulen in Niedersachsen trotz Warnungen von Experten verstärkt zum Abschluss solcher Arbeitsverträge gedrängt. Erst durch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Arbeitsvertragspraxis an Ganztagsschulen sieht sich Kultusminister Althusmann offenbar gezwungen, den Ganztagsschulen in Niedersachsen die unbefristete Einstellung von außerschulischen Fachkräften zu ermöglichen.

Jetzt muss die Landesregierung unverzüglich darlegen, welche Nachzahlungen an die Sozialversicherung und Mehrkosten aus den neuen Arbeitsverträgen möglicherweise auf das Land zukommen.

Die Ganztagsschule light auf Kosten von Qualität und auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter funktioniert nicht. Gute Schule braucht verlässliche Bedingungen."