Oberschule wird richtig teuer

Regierungsfraktionen tricksen weiter

Nach der heutigen (Freitag) Beratung des Gesetzentwurfes für die neue Oberschule im Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtages erklärt die schulpolitische Sprecherin Ina Korter:

"Die Kalkulation des Landesrechnungshofes, nach der die von der Landesregierung zur flächendeckenden Einführung geplante Oberschule bis zum Jahr 2017 Mehrkosten von 180 Millionen Euro ergeben könnte, muss alle Warnlampen zum Glühen bringen. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP versuchen, sich mit Spitzfindigkeiten herauszureden, indem sie die bessere Ausstattung der Oberschulen nicht zum Bestandteil des Gesetzentwurfs machen, sondern untergesetzlich regeln. Die Kosten entstehen trotzdem, alles andere ist eine dreiste Ausrede. Die Oberschule wird richtig teuer; dabei sollten sich die SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen diese bildungspoltische Ersatzhandlung noch nicht einmal geschenkt wünschen. Nachdem heute erneut die verfassungsrechtlichen Bedenken der Landtagsjuristen bekräftigt wurden, lautet unser Appell mehr denn je: das Althusmannsche Oberschulmodell gehört schon, bevor es überhaupt beschlossen wird, auf den Müllhaufen der Geschichte."