Regierungsfraktionen versuchen eigene Widersprüche zu verkleistern

Änderungen am Oberschul-Gesetz haben zu massiven Irritationen geführt

Zu den Erläuterungen der Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP zur Oberschule erklärt die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Ina Korter:

"Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP versuchen mit Jubelmeldungen über ein angeblich großes Interesse an der Oberschule die Widersprüche innerhalb ihrer eigenen Fraktionen  zu verkleistern. Man nennt das auch das 'Pfeifen im Walde'. Mit ihren kurzfristigen Änderungen am Oberschul-Gesetz haben die Regierungsfraktionen für massive Irritationen bei den Schulträgern gesorgt.

Tatsächlich ist die Frage einer verfassungsrechtlichen Unzulässigkeit der Ungleichbehandlung von Oberschule und Gesamtschule nach wie vor ungeklärt. Wenn CDU und FDP den Gesetzentwurf trotzdem im Landtag durchstimmen wollen, ist zu erwarten, dass schon bald die Gerichte das abschließende und ablehnende Urteil darüber sprechen werden."