GRÜNE: Bildungsgipfel scheitert an Dialog- und Kompromissunfähigkeit der Landesregierung

Schikanen für Gesamtschul-Neugründungen endlich aufgeben

Als "Fehlschlag" bezeichnete die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter den heute (Dienstag) von Kultusminister Althusmann einberufenen Bildungsgipfel. "Ein Konsens ist auf Basis dieser Vorschläge nicht zu erreichen", sagte die Grünen-Politikerin. " Die Regierungskoalition war nicht bereit, auf die von den Bildungsverbänden formulierten Eckpunkte für einen Schulkonsens einzugehen, sondern hat nur ihr eigenes Modell vorgestellt." Gesprächsbereitschaft habe es nur zu wenigen Details gegeben.

Das von der Landesregierung präsentierte Oberschul-Modell bezeichnete Korter als weiteren Versuch, die Einführung der Integrierten Gesamtschule im ländlichen Raum zu verhindern. "Dieses Modell wird ebenso scheitern wie das Hauptschulprofilierungsprogramm von Althusmann-Vorgänger Busemann", sagte die Grüne.

Korter forderte die Landesregierung auf, endlich die Schikanen für die Neugründung von Gesamtschulen aufzugeben. "Für die Gründung von Gesamtschulen müssen die gleichen Bedingungen gelten wie für die Gründung jeder anderen Schulform auch". Es sei vollkommen willkürlich, dass von neugegründeten Gesamtschulen in der Regel mindestens die 5-Zügigkeit verlangt wird, während Oberschulen auch 2-zügig sein dürften. Der Elternwille werde damit weiterhin missachtet.

"In der Regierungskoalition haben sich offenkundig die Bildungsideologen durchgesetzt", sagte Korter. Damit gebe es bedauerlicherweise kaum noch Hoffnung auf einen Konsens, der über die nächste Landtagswahl hinaus Bestand haben kann. Die Grünen setzten sich weiterhin für einen Schulkompromiss ein. Der sei aber nur auf Grundlage der am 30. September von den Schulverbänden formulierten Eckpunkten möglich. "Gespräche haben nur Sinn, wenn die Landesregierung zu mehr Bewegung bereit ist", so Korter.