Grüne enttäuscht von Ausgang des Volksentscheids

Hamburg vergibt große Chance für eine Vorreiterrolle in Deutschland

Mit Enttäuschung haben die Landtagsgrünen auf den Ausgang des Hamburger Volksentscheids reagiert. "Dies ist eine klare Niederlage für die Hamburger Schulreform. Sie hat offensichtlich die Köpfe und Herzen der am meisten Betroffenen, der Eltern aus bildungsfernen Schichten, nicht erreichen können. Das zeigt schon die geringe Abstimmungsbeteiligung", sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter heute (Montag) in Hannover. " Hamburg vergibt damit eine große Chance, als Tor zur Welt in der Schulpolitik Vorreiterfunktion zu übernehmen."

Die Primarschule sei zwar mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen abgelehnt worden, wichtige andere Reformprojekte wie die Stadtteilschule mit dem Abitur nach Klasse 13, kleinere Klassen sowie die Einstellung von mehr Lehrkräften könnten jedoch weiter umgesetzt werden.

Auf Unverständnis stieß der Rückzug von Bürgermeister von Beust. Der Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit ist kein Schönwetterprojekt, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. "Statt für ein zentrales Reformprojekt zu kämpfen, streicht von Beust bei den ersten dunklen Gewitterwolken gleich ganz die Segel und verlässt vorzeitig das Schiff." Der Rücktritt von Beust, der sechste eines CDU-Ministerpräsidenten innerhalb eines Jahres, offenbare eine tiefgreifende Verunsicherung über den Kurs der Union bei den großen politischen Herausforderungen.