Grüne fordern Unfallversicherungsschutz für Lehrkräfte bei der freiwilligen Medikamentenverabreichung an chronisch kranke Kinder

Die Grünen im Landtag fordern endlich Rechtssicherheit für Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Schulbetrieb Medikamente an chronisch kranke Schülerinnen und Schüler abgeben, damit diese Kinder am Schulleben teilnehmen können. Die schulpolitische Sprecherin Ina Korter hat deshalb erneut eine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

In der Antwort auf eine Anfrage zum gleichen Thema im Januar 2010 hatte die Landesregierung erläutert, die Verantwortung liege in solchen Fällen ausschließlich bei den Lehrkräften. Die Notwendigkeit einer Haftungsfreistellung wurde von der Landesregierung allerdings eingeräumt und auf Verhandlungen mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) verwiesen. Diese seien aber offenbar noch ohne Ergebnis. Außerdem sorge die Landesregierung für Informationen auf Fachtagungen und in Broschüren, die den betroffenen Lehrkräften zur Verfügung stünden, hieß es weiter in der Antwort.

Der Schulexpertin der Landtagsgrünen Ina Korter reicht das nicht. „Die Teilnahme aller Schülerinnen und Schüler am Schulbetrieb wie auch an Klassenfahrten ist ein wichtiger Bestandteil für die Integration in die Klassengemeinschaft“, sagt Korter. „Sie darf nicht von der freiwilligen Medikamentengabe einer Lehrkraft abhängen, die dann nicht versichert ist!“ Sie wirft der Landesregierung vor, seit Monaten abzuwarten, ob andere das Problem lösten und in der Zwischenzeit die betroffenen Lehrkräfte mit dem Risiko allein zu lassen.

„Ich möchte von der Landesregierung wissen, wie sie sicherstellen will, dass chronisch kranke Kinder vollständig am Schulbetrieb teilnehmen können. Und ich möchte wissen, ob es inzwischen einen Unfallversicherungsschutz für die Lehrkräfte gibt. Wenn nicht, muss der Kultusminister endlich dieses Problem lösen.“