Mehr Tempo bei Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Bei Umsetzung der Inklusion darf nicht noch ein Schuljahr verloren gehen

"Sleep-In" als Protest gegen die verschlafenen Kultusminister. Ina Korter (vorne links) auf einer Aktion für inklusive Schulen in Bremen. (Druckversion per Klick auf das Bild.)

Die Landtagsgrünen haben anlässlich der heute (Dienstag) endenden Tagung der Kultusminister "mehr Tempo" bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich der Schulen in Niedersachsen gefordert.

"Seit Anfang 2009 hat die UN-Konvention Rechtskraft für alle Bundesländer, aber erst nach eineinhalb Jahren will die Landesregierung in Niedersachsen anfangen zu überlegen, wie sie umzusetzen ist. In dieser Zeit ist Tausenden von betroffenen Kindern das Recht auf eine gemeinsame Schule mit anderen Kindern vorenthalten worden", sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter in Hannover.

Die Grünen-Politikerin verwies darauf, dass Bremen bereits 2009 ihre Schulgesetze geändert und dort das Recht der Eltern auf freie Schulwahl für ihre Kinder mit Beeinträchtigungen verankert hätte. "Es wäre schön gewesen, wenn zum kommenden Schuljahr auch in Niedersachsen alle behinderten und nichtbehinderten Kinder gemeinsam lernen könnten."

Die Landtagsgrünen hatten bereits Anfang 2009 mit einem Gesetzentwurf gefordert, die Förderschulen nach und nach in die allgemeinen Schulen zu überführen sowie den Rechtsanspruch auf einen inklusiven Schulplatz im Schulgesetz zu verankern. Begleitend dazu bedürfe es einer umfangreichen Fortbildungsoffensive für die Lehrkräfte an den allgemeinen Schulen.

Zum Gesetzentwurf der Grünen gibt es bisher seitens der Landesregierung und der Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP im Landtag keine Initiativen.

Korter forderte Kultusminister Althusmann auf, endlich zu sagen, wann und wie er mit der Inklusiven Schule beginnen wolle.

"Wenn es in diesem Tempo so weitergeht, setzt Niedersachsen alles daran, die Rote Laterne in der Integrationsquote unter den Bundesländern zu behalten" kritisierte die Grünen-Politikerin.