GRÜNE werfen Landesregierung mangelnde Sensibilität und Vertuschung von sexuellem Missbrauch in der Schule vor

Täterschutz darf nicht vor Schutz der Kinder und Jugendlichen gehen

Bagatellisierung und Vertuschung im Umgang mit sexuellem Missbrauch an Schulen hat die schulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ina Korter, dem Kultusministerium vorgeworfen. Das mache ein heute (Mittwoch) bekannt gewordener Fall eines im Jahr 2008 wegen sexueller Übergriffe auf eine 15-jährige Schülerin verurteilten niedersächsischen Lehrers deutlich, der jetzt weiter an einer anderen Schule unterrichten darf. "Alle schönen Worte nutzen nichts, wenn die Landesregierung im konkreten Fall keine ausreichenden Konsequenzen zieht", so Korter.

"Es darf nicht sein, dass sexuelle Übergriffe wie ein Bagatelldelikt behandelt werden. Wenn die Berichte zutreffen, scheint weder dem Lehrer noch der Schulbehörde wirklich bewusst zu sein, welche Verletzung sein Verhalten für die betroffenen Mädchen bedeutet hat", sagte Korter. Es nütze wenig, wenn mit der Einführung erweiterter polizeilicher Führungszeugnisse verhindert werden solle, dass wegen Sexualdelikten vorbestrafte Stellenbewerber in den Schuldienst eingestellt werden könnten, gleichzeitig die Landesregierung aber einen wegen sexueller Übergriffe rechtskräftig verurteilten Lehrer lediglich an eine andere Schule versetze.

Korter kritisierte, dass das Kultusministerium das Parlament unzureichend über Missbrauchsfälle in der Schule informiert habe. So habe die Landesregierung noch im April 2010 auf eine Anfrage der Grünen lediglich mitgeteilt, dass seit 2008 18 Disziplinarfälle wegen sexuell motivierten Fehlverhaltens im öffentlichen Schulwesen anhängig oder abgeschlossen worden seien. Sie habe aber verschwiegen, dass es zumindest im jetzt bekannt gewordenen Fall auch zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilung gekommen sei.

Der Fall werfe noch weitere Fragen auf, sagte Korter. Sie wolle wissen, wie die Schule, an die der verurteilte Lehrer versetzt worden war, informiert wurde und mit welchen Maßnahmen erneute Übergriffe auf Schülerinnen verhindert werden sollten. Korter kündigte an, den Fall zum Thema im Landtag zu machen.