Landesregierung gibt Zusammenarbeit mit zweifelhaftem Gutachter zu

Als erschreckend haben die schulpolitische Sprecherin Ina Korter und die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Filiz Polat das heutige Bekenntnis von Innenminister Schünemann und Kultusminister Althusmann genannt, den mit fragwürdigen Gutachten für die Abschiebung von Flüchtlingen und die Versetzung von Lehrern in den vorzeitigen Ruhestand bekannt gewordenen ehemaligen Leiter des Nieders. Landeskrankenhauses Lüneburg Prof. Dr. V. auch weiterhin als medizinischen Gutachter gegenüber den Gesundheitsämtern und Ausländerbehörden zu empfehlen. Wie die Antworten der Landesregierung auf eine Dringliche Anfrage der Grünen im Landtag gezeigt hätten, so die beiden Abgeordneten, werde offenbar gezielt an einem Gefälligkeitsgutachter festgehalten, der seine Gutachten im Sinne der Ziele der Landesregierung abfasse. Dies sei auch deswegen absonderlich, weil die Qualität dieser Gutachten von anderen medizinischen Gutachtern als völlig inakzeptabel bezeichnet und auch schon durch einen Landgerichtsbeschluß als unrichtig gebrandmarkt worden war.

Die Abgeordneten sehen sich durch die Antwort zur Dringlichen Anfrage in ihrem Verdacht bestätigt, dass die Landesregierung durch Empfehlungen und Weisungen an untergeordnete Ämter die Entscheidungen von Gesundheitsämtern und Abschiebebehörden zu Lasten der Betroffenen zu beeinflussen.