PRESSEMITTEILUNG
NR. 154 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
Datum: 3. Mai 2010
GRÜNE fordern größeres Engagement der Landesregierung zur Verhinderung von sexuellem Missbrauch
Mehr Unterstützung für Kinder und mehr Aufsicht für Schulen
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, ihr Engagement zur Verhinderung sexuellen Missbrauchs und zur Hilfe für betroffene Kinder deutlich zu verstärken. "Auch an den Schulen in Niedersachsen gibt es Missbrauchsfälle", sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter am Montag (heute) in Hannover. So habe die Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage ergeben, dass es seit 2008 im Bereich des öffentlichen Schulwesens 18 Disziplinarverfahren wegen sexuell motivierten Fehlverhaltens gegeben habe. "Die Dunkelziffer wird viel höher sein, weil nur die wenigsten Fälle bekannt werden und noch weniger zur Anzeige gelangen", sagte die Grünen-Politikerin.
Korter kritisierte eine offenkundig "zu lasche Schulaufsicht". Alle Schulen, ganz besonders aber Schulen mit Internatsbetrieb, müssten sich verpflichten, Konzepte zur Verhinderung von Missbrauch zu entwickeln. Auch kirchliche und private Schulen bräuchten eine unabhängige Fachaufsicht. "Es reicht nicht, erst einzuschreiten, wenn es bereits zum Missbrauch gekommen ist".
Die Grünen-Politikerin warf der Landesregierung vor, zu zögerlich bei der Einführung von Führungszeugnissen für die pädagogischen Mitarbeiter von Schulen gewesen zu sein. Noch im Dezember 2007 habe die Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen erklärt, eine generelle Pflicht zur Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses sei unangemessen.
Auch die finanzielle Unterstützung des Landes sei mit insgesamt unter 2,3 Millionen Euro für Beratungsstellen und Kinderschutzzentren deutlich zu gering, kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miriam Staudte. "Das sind nicht einmal 0,02 Prozent des Landeshaushalts". Die Grünen-Politikerin forderte in allen Kitas und Schulen flächendeckend Präventionsprojekte zur "Ich-Stärkung" der Kinder. Die wenigen Modellprogramme, die von den Beratungsstellen in den Schulen angeboten würden, erreichten nur einen Teil der Kinder. "Jedes Kind muss lernen, nein sagen zu können", so Staudte.