PRESSEMITTEILUNG

NR. 360 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
Datum: 13. November 2009

GRÜNE unterstützen Volksbegehren für gute Schulen

Bürger müssen Landesregierung auf die Sprünge helfen

Die Landtagsgrünen unterstützen das Volksbegehren für gute Schulen. "Die Landesregierung hat keine schulpolitischen Visionen. Sie verharrt im Stillstand. Jetzt müssen ihr die Bürgerinnen und Bürger auf die Sprünge helfen", sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korterzum Start des Volksbegehrens.

Gegen den Willen der Eltern behindere und blockiere die Landesregierung die Neugründung von Gesamtschulen. Sie sei nicht einmal in der Lage, die Fehler ihrer ersten Amtsperiode bei der Einführung des Turbo-Abiturs zu korrigieren, kritisierte Korter. "Im Landtag hat die schwarz-gelbe Koalition alle Einwände abgebügelt und stur an ihrer ideologischen Politik festgehalten. Jetzt hilft nur noch ein Volksbegehren", so die Grüne.

Korter kündigte an, das Volksbegehren heute (Freitag) zu unterzeichnen.