PRESSEMITTEILUNG

NR. 323 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
Datum: 8. Oktober 2009

GRÜNE lassen in Affäre Brandt nicht locker

Korter bezweifelt Gleichbehandlung

In der Affäre um das aus politischen Gründen eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den GEW-Landesvorsitzenden Eberhard Brandt lassen die Grünen nicht locker.

Mit einer parlamentarischen Anfrage will die schulpolitische Sprecherin Ina Korter von der Landesregierung wissen, in wie vielen anderen Fällen wegen eines vergleichbaren Minus auf dem Arbeitszeitkonto bisher Disziplinarverfahren eingeleitet wurden.

"Frau Heister-Neumann redet immer davon, dass alle nach dem Legalitätsprinzip gleich behandelt werden müssten. Dann soll sie belegen, dass sie das auch getan hat", sagte Ina Korter.