PRESSEMITTEILUNG

NR. 321 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
Datum: 6. Oktober 2009

Grüne: Heister-Neumann versucht Strategie der Einschüchterung auch bei Abgeordneten der Opposition

Mit Empörung haben die Landtagsgrünen auf die Äußerungen der noch amtierenden Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann im Helmstedter Sonntagsblatt vom 4.10. reagiert. Sie hatte dort in einem Interview zum Fall Eberhard Brandt in Bezug auf die schulpolitischen Sprecherinnen der Oppositionsfraktionen erklärt, "jede von ihnen sollte mögliche Konsequenzen für sich ernsthaft prüfen". "Das verstehe ich als Drohung, weil Zitate aus den Akten, wie die Vorwürfe gegen die Ministerin belegen, öffentlich gemacht wurden", sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter heute in Hannover. Frau Heister-Neumann habe nichts dazu gelernt. Nachdem sie weder den Landesschülerrat, noch die Vorsitzende des Schulleitungsverbandes Niedersachsen habe einschüchtern können und klar belegt sei, dass sie das Disziplinarverfahren gegen Eberhard Brandt trotz wiederholter rechtlicher Bedenken aus der Landesschulbehörde durchgedrückt habe, trete Frau Heister-Neumann nun mit erneuten Drohungen die Flucht nach vorne an, um ihren Kopf zu retten.

"Wie lange will Ministerpräsident Wulff eine Ministerin im Amt halten, die es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt?", fragt Ina Korter. Jüngstes Beispiel sei die Aussage der Ministerin in dem Interview, ein Großteil der Akten liege dem Landtag bereits seit Monaten zur Einsicht vor. "Jeder, der den Umfang der Akten kenne, wisse, dass das keineswegs der Wahrheit entspreche", sagte Korter.