PRESSEMITTEILUNG

NR. 292 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
Datum: 11. September 2009

Verfahren gegen GEW-Chef Brandt war politisch motiviert

Landesregierung versucht Ausreden statt Aufklärung

Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter sieht nach der heutigen (Freitag) Sitzung des Kultusausschusses den Verdacht bestätigt, dass das Disziplinarverfahren gegen den GEW-Vorsitzenden Eberhard Brandt politisch motiviert war. In der Sitzung seien seitens der Regierungsvertreter nur "formale Ausreden" präsentiert worden. Die in der Presse bereits abgedruckte dienstliche Erklärung aus der Landesschulbehörde, in der von Weisungen und Vorgaben der Hausspitze die Rede war, sei dagegen nicht dementiert worden, sagte die Grünen-Politikerin.

Korter: "Nachdem das Disziplinarverfahren gegen Herrn Brandt eingestellt worden ist, weil ihm kein dienstliches Vergehen vorgeworfen werden konnte, wird mehr als deutlich, dass es vielmehr den Versuch gab, einen exponierten Kritiker der Landesregierung mundtot zu machen!"

Nach wie vor unternehme die Ministerin nichts, um aufzuklären, wer vertrauliche Informationen über disziplinarische Ermittlungen gegen Brandt an die Presse gegeben habe, kritisierte die Grünen-Politikerin. Korter kündigte an, nach der Vorlage weiterer Akten in einer weiteren Ausschusssitzung den Ministerpräsidenten sowie die Dezernatsleitungen aus Braunschweig und Lüneburg befragen zu wollen. Die Grünen-Politikerin erneuerte ihre Forderung nach Vorlage sämtlicher Akten und Aufhebung der Vertraulichkeit ohne Ausnahme.