GRÜNE: Regierungsfraktionen setzen Rufmordkampagne gegen GEW-Vorsitzenden fort

Heister-Neumann leistet keinen Beitrag zur Aufklärung -
Rücktritt der Kultusministerin gefordert

Die Stellungnahme der Ministerin und der Regierungsfraktionen zu den Indiskretionen und zum Disziplinarverfahren gegen den GEW-Vorsitzenden Eberhard Brandt haben die Landtagsgrünen als "dreisten Versuch" bezeichnet, "aus dem Opfer einen Täter zu machen. Statt die Rufmordkampagne gegen Eberhard Brandt aufzuklären, wird von der CDU versucht, ihn weiter zu diffamieren", sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter am Montag (heute) nach der Unterrichtung im Kultusausschuss.

Der Eindruck des Versuchs einer politisch motivierten Einflussnahme seitens des Ministeriums sei nicht vom Tisch, sagte die Grünen-Politikerin. Frau Heister-Neumann würde keinerlei Anstrengungen zur Aufklärung unternehmen. Korter bekräftigte die Forderung nach Rücktritt der Kultusministerin.

Als Schuldeingeständnis wertet die Grünen-Politikerin die Tatsache, dass sich die Landesregierung geweigert habe, die Vertraulichkeit der Akten aufzuheben. "Damit will die Landesregierung nicht den GEW-Vorsitzenden schützen, sondern sich selbst", sagte Korter.