GRÜNE fordern Aufklärung der Brandt-Affäre

Wieviel Dreck am Stecken der Landesregierung?

Die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Ina Korter, hat die dringende Aufklärung der gegen den GEW-Vorsitzenden Eberhard Brandt gerichteten Indiskretions-Affäre gefordert. "Je länger gemauert wird, um so mehr verstärkt sich der Eindruck, dass die Landesregierung Dreck am Stecken hat", sagte Korter.

Noch immer habe die Landesregierung nicht geklärt, wie Auszüge aus der Personalakte des GEW-Vorsitzenden an die Öffentlichkeit gelangen konnten. Es gebe Hinweise, dass die Verantwortlichen an der Spitze des Ministeriums oder der Landesschulbehörde säßen. "Wenn Kultusministerin Heister-Neumann nicht endlich die Karten auf den Tisch legt, dann stellt sich die Frage, wen sie eigentlich aus welchen Gründen decken soll oder wie weit sie selbst in diese Indiskretions-Affäre verwickelt ist", sagte die Grünen-Politikerin.

Die Landesregierung habe bis heute nicht den Eindruck aus der Welt schaffen können, dass aus politischen Gründen ein Disziplinarverfahren gegen den GEW-Vorsitzenden eingeleitet und vertrauliche Informationen dazu an die Presse lanciert worden seien. Korter: "Dieser Vorgang muss dringend bis ins Detail aufgeklärt werden."