PRESSEMITTEILUNG

NR. 248 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
Datum: 10. August 2009

GRÜNE kritisieren Verbot von Podiumsdiskussionen vor den Wahlen in Schulen

Ministerin prägt negatives Politikerbild

Scharfe Kritik am Verbot von Podiumsdiskussionen an Schulen vor Wahlen kommt von den Landtagsgrünen. "Welches Bild von Politikerinnen und Politikern hat und vermittelt diese Landesregierung, wenn sie deren Auftritte und Diskussionen in Schulen vor den Wahlen für gefährlich hält", sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter am Montag (heute) in Hannover. Das Kultusministerium hatte dem Stadtjugendring Göttingen eine Reihe von Podiumsdiskussionen an 15 Schulen vor der Bundestagswahl im September untersagt.

Die Grünen-Politikerin kritisierte, dass Kultusministerin Heister-Neumann den Schulen das Recht genommen habe, selbst zu entscheiden, ob sie Podiumsdiskussionen vor Wahlen durchführen wollten. "Die Ministerin entmündigt mit ihrem Erlass die Eigenverantwortlichen Schulen einmal mehr. Wozu werden Schulvorstände gewählt, wenn sie noch nicht einmal über Podiumsdiskussionen entscheiden dürfen?"

Bereits im Vorfeld der Europawahlen hatte die Ministerin eine Podiumsdiskussion an einer Berufsbildenden Schule in Lüneburg verboten, obwohl der betreffende Erlass noch in der Verbandsanhörung war. Korter forderte die Ministerin auf, diesen Erlass unverzüglich zurückzunehmen und die Entscheidung in die Eigenverantwortung der Schulen zu geben.

"Vor den Wahlen ist das Interesse an Politik bei den Schülerinnen und Schülern besonders groß. Das sollten die Schulen im Sinne ihres Bildungsauftrags zur Demokratieerziehung nutzen können", so die Grünen-Politikerin.