Ina Korter zur Grünen- Bleiberechtstour in Delmenhorst

Ausländerbehörde lehnt Termin ab

Seit einem Jahr besuchen Mitglieder der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen unter dem Motto "Grüne Bleiberechtstour - Gekommen, um zu bleiben"  kommunale  Ausländerbehörden in Niedersachsen.  Aus diesem Anlass war gestern die Landtagsabgeordnete Ina Korter aus Nordenham auf Einladung der Vorstandmitglieder Richard Pendzich und Hans-Dieter Gröne zu Gast in Delmenhorst.

Hintergrund:

Seit August 2007 gibt es eine bundesweite Bleiberechtsregelung, die allen langjährig geduldeten Migranten und Migrantinnen ein sicheres Aufenthaltsrecht verschaffen soll. Jahrelang wurden Flüchtlinge mit zeitlich befristeten Duldungen, die immer wieder neu bei den Ausländerbehörden beantragt werden müssen, zermürbt. Diese Kettenduldungen sollen durch das Bleiberecht abgeschafft werden. Der Aufenthaltsstatus ist dabei an eine Reihe von Vorgaben gebunden, die nachgewiesen werden müssen, wie die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, der regelmäßige Schulbesuch der Kinder, Beherrschen der deutschen Sprache, ausreichender Wohnraum, ein gültiger Heimatpass und ein mindestens 6 – 8 jähriger Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Wer eine Aufenthaltserlaubnis bekommen möchte, darf sich zudem nicht rechtswidrig verhalten haben, z.B. sich nicht durch zeitweiliges Untertauchen einer drohenden Abschiebung entzogen haben.

"Wir wollen uns informieren, in wie weit und wie die Bleiberechtsreglungen vom August 2007 in den Kommunen umgesetzt werden, wo es hakt und welchen Verbesserungsbedarf es gibt, " so Ina Korter. Leider habe man seitens der Stadt Delmenhorst – anders als in anderen Kreisen – kein Interesse an einem Austausch gehabt, berichtete Korter von drei vergeblichen Anläufen seit Anfang des Jahres, bei der Ausländerbehörde einen Termin und Antworten auf einen umfangreichen Fragenkatalog zu erhalten.

"Der Austausch ist wichtig um Informationen zum Bleiberecht zu erhalten, aber auch um mögliche Missverständnisse auszuräumen." Schließlich habe Grünen Ratsfrau Marlis Düßmann die Fragen eingereicht und am 14.07.2009 eine Antwort erhalten, die jedoch nicht zufriedenstelle. Zahlreiche Antworten seien ausweichend und vage, sie fühle sich als Ratsfrau nicht richtig informiert, so Düßmann. Die Grünen PolitikerInnen wollten wissen, wie viele Geduldete auf Grund der Bleiberechtsregelung von August 2007 in Delmenhorst einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung gestellt hatten, wie viele Anträge genehmigt und wie viele aus welchen Gründen abgelehnt worden seien. Als Antwort erfuhren sie, insgesamt sei 51 Ausländern ein Aufenthaltstitel gemäß §104a, § 104b die AufenthG erteilt worden. Wie viele Anträge und Ablehnungen es geben hat, darüber habe der 1. Stadtrat Gert Linderkamp keine Auskunft gegeben, ebenso wenig wie über die gefragte Zahl der Abschiebungen. Die Grünen PolitikerInnen wollen sich damit nicht zufrieden geben.

Ratsfrau Düßmann will weiter nachfragen, am 20.08.2009 werden die Landtags-Grünen eine Fachveranstaltung zum Thema Bleiberecht in Hannover durchführen.