Bündnis 90/Die Grünen

PRESSEMITTEILUNG


Datum: 24. Juli 2009

Korter: Großkreis keine Lösung

Kreative Vorschläge statt Fusionitis!

Kritisch hat sich die Grünen-Landtagsabgeordnete und Wittmunder Landratskandidatin Ina Korter zum Vorstoß des Präsidenten des Allgemeinen Wirtschaftsverbandes Wilhelmshaven/Friesland Martin  Steinbrecher geäußert, die Landkreise Wittmund, Friesland und die kreisfreie Stadt Wilhelmshaven zu einem Großkreis zu fusionieren.

"Die Größe allein ist nicht automatisch eine Lösung für die wichtigen Zukunftsaufgaben der Kommunen wie demografischer Wandel, fehlende Finanzkraft und gewachsene Komplexität der Aufgaben", so Ina Korter. "Nach der Zusammenlegung von Stadt und Landkreis Hannover zu einer Region hat mir noch niemand die erwarteten großen finanziellen Vorteile nachweisen können." Gerade in den Landkreisen Wittmund und Friesland müsse man sehr vorsichtig mit der Frage einer Gebietsreform umgehen,  nachdem 1980 die Zwangsfusion vom Staatsgerichtshof gekippt worden sei.

Korter: "Es gibt sicher eine Reihe von Aufgaben, die besser von mehreren Kreisen gemeinsam wahrgenommen werden können. Aber deshalb brauchen wir nicht gleich einen neuen Großkreis, der den Menschen gerade in Zeiten der Globalisierung den Bezug zur Heimat nimmt."  

Korter forderte zu kreativen Lösungen durch mehr Kooperation auf. Sie warnte davor, auf Lockangebote der Landesregierung hereinzufallen, die die Kommunen mit rechtlich nicht abgesicherten "Hochzeitsprämien" zu Fusionen motivieren will.

Auch hier gelte in Abwandlung der alten Volksweisheit: "Drum prüfe, wer sich vorschnell bindet, ob sich nicht noch `was Besseres findet!"