GRÜNE fordern Aussetzung der Beratungen zum Schulgesetz

Landesregierung produziert „Chaos“

Nach der Beratung der schwarz-gelben Schulgesetznovelle in der heutigen Sitzung des Kultusausschusses des Landtages hat die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter gefordert, die weitere "Beratung auszusetzen". Die Grünen-Politikerin sprach von "unverantwortlichem Chaos" in der Schulpolitik. "Die Beratung des Gesetzes wird durchgezogen, obwohl die haushaltsmäßigen Auswirkungen für das Land und vor allem für die kommunalen Schulträger noch nicht ausreichend geklärt sind und obwohl CDU und FDP an vielen Punkten offenbar selbst noch nicht wissen, was sie eigentlich wollen.

In Sichtweite mit den Kundgebungen gegen das Turbo-Abi zeigt die grüne Landtagsfraktion Solidarität. Die Fenster des Büros von Fraktionsvorsitzendem Stefan Wenzel ziert ein großes Banner.

Im Gesetzesentwurf bleibe unklar, ob künftig alle Hauptschulen berufsbildende Angebote machen müssten, oder ob das freiwillig bleiben solle. Ebenso sei unklar, wer die künftigen Schwerpunkte Wirtschaft, Technik, Gesundheit und Soziales in den Realschulen unterrichten solle.

Korter forderte die Koalitionsfraktionen dringend auf, die Warnungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) des Landtages ernst zu nehmen. Der GBD hatte erklärt, die übereilte Beratung nähere sich dem "Tatbestand der gefahrgeneigten Tätigkeit". "Jetzt ist es an der Zeit, die Reißleine zu ziehen und die Beratungen im Kultusausschuss auszusetzen, bis ein beratungsfähiger Gesetzentwurf vorliegt", sagte die Grünen-Politikerin.

Mehr dazu und ein Foto der Grünen zur Unterstützung der heutigen (Dienstag) Aktion gegen das Schulgesetz unter www.gruene-niedersachsen.de