PRESSEMITTEILUNG

NR. 147 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
Datum: 7. Mai 2009

GRÜNE: Landesregierung mauert bei Aufklärung der Indiskretions-Affäre gegen GEW-Chef

Fragen im Kultusausschuss unbeantwortet

Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, bei der Aufklärung der "Indiskretions-Affäre" gegen den GEW-Landesvorsitzenden zu "mauern". Auch nach der von ihr beantragten heutigen (Donnerstag) Unterrichtung des Kultusausschusses seien die entscheidenden Fragen offen geblieben, sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter in Hannover. Die Grünen-Politikerin kündigte an, den Vorgang zum Thema in der Plenarsitzung des Landtages in der kommenden Woche zu machen.

Das Kultusministerium habe nicht sagen können oder wollen, von wem vertrauliche Informationen über den GEW-Vorsitzenden mehreren Vertretern der Presse angeboten worden seien, kritisierte Korter. Es habe auch die Frage nicht beantwortet, wer im Kultusministerium, der Landesschulbehörde oder in der Staatskanzlei Zugang zu den Akten gehabt habe. "Es hat unzweifelhaft eine undichte Stelle im Bereich der Landesregierung gegeben, aber die Landesregierung tut zu wenig, um den strafbewehrten Vorgang der Weitergabe vertraulicher persönlicher Informationen aufzuklären", kritisierte Korter.

Auch für die Gründe der langen Bearbeitungsdauer des Antrags, einen Teil der Arbeitszeit des Gewerkschaftsvorsitzenden der GEW zuzuweisen, sei die Landesregierung eine Erklärung schuldig geblieben. "Es ist schon merkwürdig, dass Vorermittlungen für ein Disziplinarverfahren gegen den GEW-Chef offenkundig bereits eingeleitet wurden, bevor überhaupt über den Umfang seiner Unterrichtsverpflichtung entschieden war", sagte Korter. Der Eindruck, man habe dem GEW-Vorsitzenden eine Falle stellen wollen, habe sich für sie verstärkt.

Als Missachtung des Parlamentes bezeichnete die grüne Schulexpertin die Tatsache, dass weder die Ministerin noch der Staatssekretär dem Ausschuss zur Verfügung gestanden haben. "Die rufschädigende Indiskretion gegen einen Gewerkschaftschef ist ein beispielloses Politikum. Dafür muss die Ministerin die Verantwortung übernehmen."