GRÜNE: Heister-Neumann in der Affäre um Brandt-Denunziation immer stärker unter Druck

Die Affäre um die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den niedersächsischen GEW-Chef Eberhard Brandt wird nach Auffassung der Landtagsgrünen "immer undurchsichtiger". Die Landesregierung habe bisher zu wenig unternommen, um der Öffentlichkeit erklären zu können, wie vertrauliche Informationen aus der Landesschulbehörde Zeitungsredaktionen angeboten werden konnten, sagte die bildungspolitische Sprecherin Ina Korter am Freitag (heute) in Hannover. Die Tatsache, dass Ministerin Heister-Neumann bereits seit Ende 2008 von den Ermittlungen wusste, stellt sie in kein günstiges Licht. "Die Vorwürfe gegen den GEW-Chef fallen der Ministerin jetzt auf die Füße", sagte Korter.

Die Grünen-Politikerin fordert in der von ihr beantragten Sondersitzung des Kultusausschusses "lückenlose Aufklärung". "Für Ministerin Heister-Neumann wird es eng. Allenthalben wächst für sie das Ungemach", sagte Korter. Jetzt würden selbst CDU-Mitglieder und –Wähler öffentlich gegen ihre Politik, wie zum Beispiel beim Turbo-Abi an Gesamtschulen, mobilisieren.