Rechentricks im Bildungsetat

Busemann geht mit Bluff in die Sommerferien

Als "leicht durchschaubaren Rechentrick" hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ina Korter die Beschlüsse der Landesregierung zum Kultushaushalt bezeichnet. "Die angeblich als Mehrausgaben für Kita und Schule eingeplanten 300 Millionen Euro sind eine Täuschung", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch (heute) in Hannover. In der Summe enthalten sei die Finanzierung des schon für dieses Jahr beschlossenen beitragsfreien letzten Kita-Jahres. Mitgerechnet seien auch die längst verkündeten Zusatzstunden für Ganztagsschulen, der bereits in den vergangenen Jahren beschlossene Verzicht auf Stellenstreichungen und auch die ohnehin fälligen Gehaltserhöhungen.

"In den Schulen wird von dem angeblichen Millionensegen nichts zu spüren sein", sagte die grüne Bildungsexpertin.
Korter kritisierte das Fortbildungsbudget für die Schulen als "unzureichend". 3,6 Millionen Euro seien zu wenig, um tatsächlich die Unterrichtsqualität in den Schulen nachhaltig zu verbessern. Die Grünen hatten sich in der Landtagssitzung in der vergangenen Woche dafür eingesetzt, eine Fortbildungsoffensive mit 15 Millionen Euro zu finanzieren.

"Minister Busemann hat schon beim Mathetest bewiesen, dass er es mit dem Rechnen nicht so hat. Das hat sich bei der Haushaltsaufstellung leider erneut bestätigt", kommentierte Korter.