GRÜNE kritisieren ineffiziente Vergabe der Finanzmittel für Ganztagsschulen

Überprüfung durch Landesrechnungshof gefordert

Nach der Kritik des Bundesrechnungshofes an der Verwendung der Investitionsmittel der Bundesregierung für Ganztagsschulen haben die Landtagsgrünen eine Überprüfung der Mittelverwendung in Niedersachsen gefordert. Nach Ansicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ina Korter müsste der Landesrechnungshof die "Effizienz der Aufteilung der Finanzen" überprüfen. "Die rot-grüne Bundesregierung hat Niedersachsen 400 Millionen € für die Schaffung von neuen Ganztagtagsschulplätzen zur Verfügung gestellt. Die Landesregierung hat einige Schulen aus diesen Mitteln sehr großzügig bedient, während  viele andere neu gegründete Ganztagsschulen gänzlich leer ausgegangen sind," sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch (heute) in Hannover.

Korter kritisierte, dass die Landesregierung die Höhe der bewilligten Mittel nicht von der Anzahl der damit neugeschaffenen Ganztagsplätze abhängig gemacht habe. "Der Kultusminister hat es versäumt, eine Deckelung der Mittel pro Ganztagsplatz vorzunehmen. Kein Land hat so viel Geld pro Schule ausgegeben und kein Land hat im Verhältnis zum eingesetzten Geld so wenig neue Ganztagsschulplätze geschaffen wie Niedersachsen."

Die Grünen-Politikerin forderte die Landesregierung auf, vor allem bei hohen Investitionssummen bei noch laufenden Anträgen nochmals genau zu prüfen, ob tatsächlich alle beantragten Maßnahmen für den Ganztagsbetrieb erforderlich sind, damit mehr Schulen in den Genuss der Fördermittel kommen könnten.