Bezirksregierung nicht im Hauruckverfahren auflösen - Grüne: Kein schlüssiges Konzept der Landesregierung erkennbar

Bisher sei das Vorgehen der Landesregierung bei der Umstrukturierung der Bezirksregierungen mehr von Aktionismus als von einem klaren und durchdachten Konzeptes geprägt. Zu dieser Einschätzung kam eine Delegation von vier Grünen- Abgeordneten anlässlich eines Gespräches mit Regierungsvizepräsident Boll und Vertretern des Personalrates über die Perspektiven der Verwaltungsreform im Regierungsbezirk Weser-Ems.
Bisher sei die pauschale Wahlkampfaussage von CDU und FDP "weg mit den Bezirksregierungen" noch nicht wesentlich weiter entwickelt worden, kritisierten die Abgeordneten Ina Korter, Dorothea Steiner, Hans-Joachim Janßen und Ralf Briese.
"Aufgaben können erst sinnvoll auf die Gebietskörperschaften übertragen werden, wenn sich Landkreise zu Regionen oder Zweckverbänden zusammenschließen", sagte der Abgeordnete Janßen. Diese Voraussetzungen seien gerade in der Region Weser-Ems noch in weiter Ferne.
Eine regionale Bündelung von Fachkompetenz sei auch in Zukunft unerlässlich, stellten die Abgeordneten fest. "Wie sollen 38 Landkreise und kreisfreie Städte die Arbeit von 29.000 Lehrern in 1200 Schulen koordinieren und möglicherweise beaufsichtigen?" kritisierte Dorothea Steiner aus Osnabrück. Die Ebene der derzeitigen Regierungsbezirke sei hier genau der richtige Mittelweg zwischen Effizienz und regionaler Nähe. Ebenso wie die Verlagerung auf die Landkreise sei die ebenfalls diskutierten Schaffung eines landesweiten "Kompetenzzentrum Schule" der falsche Weg, meinte die Osnabrücker Grünen-Abgeordnete.
Nach Auffassung der Grünen müssen auch andere Aufgaben, etwa die Fachaufsicht im Naturschutz oder die Koordinierung von EU-Fördermaßnahmen auf der Ebene der heutigen Regierungsbezirke verbleiben "Hier ist regionale Bündelung von Kompetenz gefragt und kein Ausbau der Landkreise zu Kleinstfürstentümern", forderte Steiner.
Am Anfang der Verwaltungsreform müsse eine klare Aufgabenkritik stehen, die unter der grundsätzlichen Maßgabe von Entbürokratisierung und Wirtschaftlichkeit bewertet werden müsse, so die Grünen.